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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Die Verfolgung von Insidern ist Detektivarbeit
/ Hauptansatzpunkt der Wertpapieraufsicht ist die Ad-hoc-Meldung / Schwieriger
Nachweis
... Die Bekämpfung des Insiderhandels obliegt in Deutschland
dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt. 138
Beschäftigte hat das Bundesaufsichtsamt. Der Spielraum, in dem
sich das Amt bei den Insideruntersuchungen bewegen kann, wird durch das
Wertpapierhandelsgesetz begrenzt. ... Das deutsche Recht unterscheidet
in zwei Klassen von Insidern: den Primärinsidern wie Vorstände,
Aufsichtsräte, Großaktionäre, Wirtschaftsprüfer und
Rechtsanwälte und den Sekundärinsidern. ... Klassisches Beispiel
ist der Taxifahrer oder Kellner, der einem Gespräch lauscht und
erfährt, daß es um die Ertragslage eines Unternehmens überraschend
schlecht steht. ... Bemerkenswert ist, daß der Sekundärinsider
'straflos Tips geben und die Insidertatsache weitergeben' darf. ... Der
Handels-Spielraum des Primärinsiders ist dagegen eng gezurrt: Es ist
ihm verboten, 'unter Ausnutzung der Kenntnis der Insidertatsache Insiderpapiere
für eigene oder fremde Rechnung zu erwerben oder zu veräußern,
eine Insidertatsache einem anderen unbefugt mitzuteilen und schließlich
einem anderen aufgrund der Kenntnis der Insidertatsache Empfehlungen
zu geben.'" FAZ 25.2.99 S. 31 + 32
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"Zahl der Internet-Anwender 1998 verdoppelt
Die Zahl der Internet-Anwender in Deutschland hat sich
im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Rund 8,4 Millionen Deutsche nutzen
regelmäßig das weltumspannende Computernetz, ergab eine repräsentative
Untersuchung des 'Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK'."
SZ 25.2.99 S. 25
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"Durchsuchung marsch! / BGH: Richterliche Anordnung
bei freien Journalisten im Notfall nicht erforderlich
Nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) können
privat angemietete Büroräume eines freien Journalisten in Notfällen
auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden. Nach dem Beschluß
genügt bei Gefahr im Verzug auch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und Druckereien
bedarf es dagegen stets eines richterlichen Durchsuchungsbefehls.
... (BGH StB 14/98)" taz 25.2.99
"Durchsuchungen / Journalistenbüros weniger geschützt als Redaktionen" FR 25.2.99 S. 5
"Beschluß des Bundesgerichtshofs / Wenig Schutz für freie Pressebüros / Richterliche Anordnung für Durchsuchung nicht unbedingt nötig" SZ 25.2.99 S. 5
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"Unter Hackern und Nobelpreisen / E-Mail
wird ein körperliches Bedürfnis, hier tagt das World-Wide-Web-Konsortium,
das Netz ist so alltäglich wie Ketchup: Am 'Massachusetts Institute
of Technology' lernen sogar Dinge denken
... Die Universität ist völlig vernetzt, E-Mail wird
zu einem physischen Bedürfnis. Man ist so oft wie nur möglich
online, vor dem Frühstück oder eben auch mitten in der Nacht.
Das World Wide Web ist so alltäglich wie Ketchup auf den Pommes.
Das liegt nicht nur daran, daß sein Erfinder, Tim Berners-Lee, hier
ist wie auch das World-Wide-Web-Konsortium. Jeder Kurs hat seine Webseiten.
Hausaufgaben und Zusatzliteratur stehen dort bereit, Skizzen und technische Daten,
Texte, Bilder von Modellbauten und Programmierungsmodule. Jede Woche muß
ein Teilnehmer meines Seminars Zusammenfassungen des Lesestoffes an die
E-Mail-Liste der Studenten und Professoren schicken. ... Akne, Übergewicht,
schlechtsitzende Hosen und Hemden sind beim MIT verbreitet. Der allgemeine
Begriff für diese Leute: Nerds. Das sind Personen, die eine gewisse
soziale Beschränktheit an den Tag legen und für Äußerlichkeiten
keine Zeit haben, da sie gedanklich bei ihren Molekülen oder Prozessoren
sind. ... 'IHTFP': diese Graffiti-Schrift ziert viele Toiletten, aber auch
die Homepage des Hackermuseums (hacks.mit.edu/Hacks/by_location/). Auf
deutsch bedeutet sie ungefähr: 'Ich verabscheue diesen beschissenen
Ort.'" taz 25.2.99 S. 13
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LOKALES
"Weg frei für schärferes
Polizeigesetz / SPD-Fraktion stimmt 'lagebedingten' Polizeikontrollen
zu
Die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG)
ist so gut wie beschlossene Sache. ... Sollte auch die Parlamentsmehrheit
dem Gesetzentwurf zustimmen, können künftig von der Polizei verdachtsunabhängige
Kontrollen durchgeführt werden, sofern der Polizeipräsident oder
sein Vertreter solche Kontrollen angeordnet haben (lagebedingt). ...
In zwei Wochen bereits soll der Gesetzentwurf nun dem Abgeordnetenhaus
als Antrag zugehen. Ein Beschluß zur Verschärfung des Polizeigesetzes
könnte also noch im Frühjahr fallen." taz 25.2.99 S. 19
"Aufenthaltsverbote für mögliche Straftäter
/ Koalition berät Gesetzesverschärfung
... Der Koalitionsantrag, der heute im Parlament eingebracht
und in den Fachausschüssen noch beraten werden muß, erlaubt
künftig 'lagebildabhängige' Personenkontrollen. Die Polizei kann
demnach nicht nur Platzverweise, sondern auch Aufenthaltsverbote gegen
mögliche Straftäter aussprechen. 'Zur vorbeugenden Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität kann die Polizei im öffentlichen
Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen,
daß mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt
werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen', lautet
die Gesetzesänderung." Tsp 25.2.99 S. 10
"Mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen Kriminalität" MoPo 25.2.99 S. 7
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"Stasi-Überprüfung in Schwerin weiter
strittig / Innenminister: Abschied von Überprüfung für
öffentlichen Dienst 'in kleinen Schritten'
Bewerber für den öffentlichen Dienst werden in Mecklenburg-Vorpommern
nur noch in Ausnahmefällen und nicht mehr generell auf eine Stasi-Mitarbeit
bei der Gauck-Behörde überprüft. ... ...Wortlaut der Regierungsentscheidung
von Dienstag: 'Bei der Einstellung oder Berufung von Personen in den öffentlichen
Dienst bleibt eine etwaige Tätigkeit als offizieller oder inoffizieller
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für
Nationale Sicherheit (AfNS) Gegenstand des Einstellungsverfahrens.'
... Erstmals einzustellende Personen werden, so das Kabinett, dann überprüft,
'wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit mit dem
MfS/AfNS vorliegen'. Bei Einstellung in den höheren Dienst werden
generell Anfragen an die Gauck-Behörde gerichtet. Das gilt auch bei
allen Tätigkeiten mit 'sicherheitsempfindlichen Aufgaben' wozu Polizei
und Justiz gehören." Welt 25.2.99
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